Ein gesetzlicher Lebensmittelwegwerfstopp

Video 2 – Für wie sinnvoll halten die Mainzer Direktkandidat:innen einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Lebensmittel?

Frankreich macht es vor – machen wir es nach?

Wir von foodsharing Mainz haben den Mainzer Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl 2021 die Frage gestellt, inwiefern ein gesetzlicher Lebensmittelwegwerfstopp, wie in Frankreich, sinnvoll wäre. Das französische “Loi Garot” verpflichtet seit 2016 den Lebensmitteleinzelhandel (ab einer Größe von über 400 Quadratmetern). 2019 kamen die gesamte Lebensmittelindustrie und auch Gemeinschaftsgastronomie dazu. Sie spenden nun die genießbare Lebensmittel, statt sie wegzuwerfen oder ungenießbar zu machen.

In Frankreich ließ sich durch dieses Gesetz ein großer Anstieg von Lebensmittelspenden verzeichnen. Auch die Lebensmittelverschwendung pro Kopf liegt seitdem deutlich niedriger als in Deutschland. So sind es in Deutschland ganze 82 Kilogramm/Einwohner:in, während es in Frankreich „nur“ zwischen 20 bis 30 Kilo sind, was zeigt, dass die Umverteilung der Lebensmittel gut funktionierte und beispielhaft ist. Außerdem sorgte es auch über die französische Grenze hinaus für ein gesteigertes Problematikbewusstsein in der Bevölkerung und für einige „Nachahmer-Länder.“

“Ein solches Gesetz wie in Frankreich würde ich befürworten und wir haben in der letzten Wahlperiode als Grüne ein Anti-Wegwerf-Gesetz eingebracht, das heißt, Lebensmittel sollten nicht weggeworfen werden. Sie sollten weitergegeben werden, und das fände ich gut – genauso wie das Containern entkriminalisiert werden muss.”

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen)

Wie würde ein gesetzlicher Lebensmittelwegwerfstopp wirken?

“Ich finde, das ist ein leuchtendes Beispiel, was dort in Frankreich gemacht wird, das wir eigentlich im Prinzip genauso übernehmen können für Deutschland. Das sind genau die Stellen, an denen angesetzt werden muss im Lebensmitteleinzelhandel und auch Gastronomie – diese hier durch ein Wegwerf-Stopp, oder wenn wir es positiv formulieren wollen, ein Wiederverwertungsgebot oder Weitergabegebot, einzubeziehen.”

Sebastian Seiffert (Klimaliste)

Auf der anderen Seite stehen die Kapazitäten und Strukturen der rettenden Organisationen, die den Anstieg stemmen müssten. In Mainz sind es neben der Tafel etwa 1700 Freiwillige bei foodsharing, die in ihrer Freizeit gespendete Lebensmittel teilweise mehrmals am Tag retten. Das Gesetz bei gleichbleibender Produktion würde also wenig ändern. Zudem würde sich der (ehrenamtliche) Aufwand extrem steigern. Ein weiterer Kritikpunkt könnten die Anreize für Supermärkte sein: Zwar drohen bei der Nichtabgabe von Lebensmitteln hohe Geldstrafen, es locken aber auch finanzielle Erleichterungen. Dass sie nämlich bis zu 60% des Einkaufspreises für gespendete Lebensmittel steuerlich absetzen können, könnte dazu führen, dass die Märkte mehr Lebensmittel einkaufen um immer volle Regale zu haben und bei Nichtverkauf nur 40% Verlust machen würden.

Im Video könnt ihr die Standpunkte der verschiedenen befragten Parteien erfahren. Herr Sartorius von der FDP hat uns schriftlich mitgeteilt, dass er sich durchaus ein solches Gesetz vorstellen könnte. Er möchte dabei die Digitalisierung hier vorantreiben, um die Lebensmittel Mengen besser planen zu können. Von der CDU haben wir wieder keine Antwort erhalten.

Bundestagswahl 2021 - Fragen an die Direktkandidierenden in Mainz Teil 2

Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button geladen. Es gelten die Datenschutzerklärungen von Google.

Was haltet ihr von einem gesetzlichen Wegwerfstopp in Deutschland?
Haltet ihr das für umsetzbar?
Wie würdet ihr ein solches Gesetz verändern, dass es praktikabler wird?

Schreibt es uns in die Kommentare 🙂


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